Bericht aus Berlin

Beginnen wir mit einem persönlichen Erfolg: Wir haben beschlossen, ein Naturgefahrenportal beim Deutschen Wetterdienst einzurichten. Als zuständiger Berichterstatter freue ich mich sehr darüber. Dieses Vorhaben ist eine unserer Reaktionen auf die tragische Hochwasserkatastrophe im Ahrtal, bei der mehrere Menschenleben verloren gingen. Auf dem Naturgefahrenportal können sich Bürger*innen im Internet frühzeitig über mögliche Gefahren in ihrer…

Mein Jahr in Berlin begann mit den Klausurtagungen der bayerischen Landesgruppe und der AG-Verkehr in der SPD-Bundestagsfraktion und der SPD-Bundestagsfraktion als Ganzes und der AG-Verkehr. Bei der Klausur der Landesgruppe haben wir die Vorhaben und Strategien für dieses Jahr besprochen. Wir wollen die Energiewende möglichst schnell vorantreiben, gerade auch in Bayern. Dazu soll bezahlbarer und…

Wie Sie sicher in den Medien mitbekommen haben, wurden die letzten Wochen stark von der Haushaltsdebatte dominiert. Wir haben viel darüber diskutiert, ob im Parlament oder mit den Bürger*innen, den Unternehmen und Sozialverbänden. Am Ende ist ein Kompromiss dabei rausgekommen, über den ich mich nur schwach freuen kann. Sich in der Haushaltsfrage noch vor Jahresende…

Seit der vergangenen Sitzungswoche stecke ich so richtig in den Verhandlungen zum Allgemeinen Eisenbahngesetz. Hier geht es darum, dass wir das sogenannte AEG an ein paar Stellen anpassen wollen, um mehr für die Rechte der Bahnfahrgäste in Deutschland rauszuholen. So planen wir unter anderem die Erstattungsverfahren bei zum Beispiel Verspätungen und Zugausfällen zu digitalisieren. Aber…

In der vorletzten Woche haben wir es geschafft – der Bundeshaushalt 2023 ist beschlossen. Das waren intensive Verhandlungen, insbesondere wegen der zahlreichen Krisen. Aber wir haben bewiesen, dass wir nichtsdestotrotz handlungsfähig sind und sogar in Rekordsitzungen für die Menschen verhandeln. Unsere Haushaltspolitik zeigt, dass diese Koalition gemeinsam an Lösungen arbeitet, statt das Trennende zu suchen.…

Vor zwei Wochen war ich wie üblich zu einer Sitzungswoche in Berlin – eine, die sich aber besonders gewaschen hat. In Rekordverdächtigen Sitzungen, wie der 18-Stündigen Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2023, haben wir als Ampel alles gegeben, um mit unseren Projekten weiter mit großer Entschlossenheit voranzukommen. So haben wir unter anderem das Wahlrecht ab 16 bei…

Um stets über aktuelle Entwicklungen vor Ort im Bilde zu bleiben, hat für mich der Austausch mit zivilgesellschaftlichen Akteur*innen im Wahlkreis von Anfang an große Bedeutung. Im Zuge dessen durfte ich am Donnerstag, dem 03.11. Vertreter des Bund Naturschutz in meinem Wahlkreisbüro in Altdorf empfangen. Themen waren unter anderem die Energieversorgung in Bayern, deren rechtspolitischer…

In der letzten Zeit haben mich viele auf das neue “Wind-an-Land-Gesetz“ angesprochen, welches im Juli hier in Berlin verabschiedet wurde und im Februar nächsten Jahres in Kraft treten soll. Unsere Bundesregierung hat sich ja zum Ziel gesetzt, den Strom, den wir aus erneuerbaren Energien gewinnen, bis 2030 zu verdoppeln. Das “Wind-an-Land-Gesetz“ übernimmt bei diesem Ziel…

Rechtspolitisch laufen aktuell die Vorarbeiten und Vorbereitungen für zahlreiche Projekte heiß: Im Lauf der nächsten Monate werden wir im Bundestag eine ganze Reihe großer und wichtiger Gesetzgebungsverfahren bearbeiten. Auf eines dieser Projekte freue ich mich als gelernter Standesbeamter dabei ganz besonders: Das Namensrecht soll nach knapp fünfzig Jahren endlich gründlich reformiert und auf den Stand…

Ich hatte an dieser Stelle ja schon des öfteren über das 9-Euro-Ticket berichtet. Damals noch als Vorhaben – nun haben wir nach 3 Monaten intensiver Nutzung in ganz Deutschland Ergebnisse, mit denen wir arbeiten können. Allen voran steht fest: Das 9-Euro-Ticket war ein großer Erfolg! Zunächst gilt es weiterhin festzuhalten, für was dieses Ticket insbesondere…