Bericht aus Berlin
Nachbesserungsbedarf bei Reform der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze
Der Entwurf zu den Rehabilitierungsgesetzen für die Opfer der SED-Diktatur wird heute ins parlamentarische Verfahren überführt. In den anstehenden Verhandlungen müssen aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion noch wichtige Punkte ergänzt werden. Nur so wird das Gesetz der historischen Verantwortung bestmöglich gerecht. Jan Plobner, zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion: „Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass die Weiterentwicklung der SED-Opferentschädigung nun…
WeiterlesenMillionen-Förderung für Dehnberger Hoftheater
Gute Nachricht aus Berlin: Der Bund fördert den Umbau des Dehnberger Hoftheaters mit 1,18 Millionen Euro. Diese Entscheidung hat nun der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags getroffen. „Ich freue mich sehr über diese Millionen-Förderung für die Kultur im Nürnberger Land“, betont SPD-Bundestagsabgeordneter Jan Plobner, der sich zusammen mit den Haushaltspolitikern seiner Partei für die finanzielle Förderung…
WeiterlesenSicherheitspaket
Der Bundestag stimmt am 18.10.2024 namentlich über den Gesetzesentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP über das Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems ab. Ich stimme trotz einiger Bedenken mit Ja und begründe dies wie folgt, um meine Entscheidungsfindung transparent zu machen: Der islamistische Anschlag auf einem Volksfest in Solingen…
WeiterlesenNaturgefahrenportal, BSWAG, Cannabis
Beginnen wir mit einem persönlichen Erfolg: Wir haben beschlossen, ein Naturgefahrenportal beim Deutschen Wetterdienst einzurichten. Als zuständiger Berichterstatter freue ich mich sehr darüber. Dieses Vorhaben ist eine unserer Reaktionen auf die tragische Hochwasserkatastrophe im Ahrtal, bei der mehrere Menschenleben verloren gingen. Auf dem Naturgefahrenportal können sich Bürger*innen im Internet frühzeitig über mögliche Gefahren in ihrer…
WeiterlesenThemen für 2024
Mein Jahr in Berlin begann mit den Klausurtagungen der bayerischen Landesgruppe und der AG-Verkehr in der SPD-Bundestagsfraktion und der SPD-Bundestagsfraktion als Ganzes und der AG-Verkehr. Bei der Klausur der Landesgruppe haben wir die Vorhaben und Strategien für dieses Jahr besprochen. Wir wollen die Energiewende möglichst schnell vorantreiben, gerade auch in Bayern. Dazu soll bezahlbarer und…
WeiterlesenHaushalt und Selbstbestimmungsgesetz
Wie Sie sicher in den Medien mitbekommen haben, wurden die letzten Wochen stark von der Haushaltsdebatte dominiert. Wir haben viel darüber diskutiert, ob im Parlament oder mit den Bürger*innen, den Unternehmen und Sozialverbänden. Am Ende ist ein Kompromiss dabei rausgekommen, über den ich mich nur schwach freuen kann. Sich in der Haushaltsfrage noch vor Jahresende…
WeiterlesenDas Allgemeine Eisenbahngesetz
Seit der vergangenen Sitzungswoche stecke ich so richtig in den Verhandlungen zum Allgemeinen Eisenbahngesetz. Hier geht es darum, dass wir das sogenannte AEG an ein paar Stellen anpassen wollen, um mehr für die Rechte der Bahnfahrgäste in Deutschland rauszuholen. So planen wir unter anderem die Erstattungsverfahren bei zum Beispiel Verspätungen und Zugausfällen zu digitalisieren. Aber…
WeiterlesenDer Bundeshaushalt 2023
In der vorletzten Woche haben wir es geschafft – der Bundeshaushalt 2023 ist beschlossen. Das waren intensive Verhandlungen, insbesondere wegen der zahlreichen Krisen. Aber wir haben bewiesen, dass wir nichtsdestotrotz handlungsfähig sind und sogar in Rekordsitzungen für die Menschen verhandeln. Unsere Haushaltspolitik zeigt, dass diese Koalition gemeinsam an Lösungen arbeitet, statt das Trennende zu suchen.…
WeiterlesenDas Bürgergeld
Vor zwei Wochen war ich wie üblich zu einer Sitzungswoche in Berlin – eine, die sich aber besonders gewaschen hat. In Rekordverdächtigen Sitzungen, wie der 18-Stündigen Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2023, haben wir als Ampel alles gegeben, um mit unseren Projekten weiter mit großer Entschlossenheit voranzukommen. So haben wir unter anderem das Wahlrecht ab 16 bei…
WeiterlesenSpannende Wahlkreiswochen
Um stets über aktuelle Entwicklungen vor Ort im Bilde zu bleiben, hat für mich der Austausch mit zivilgesellschaftlichen Akteur*innen im Wahlkreis von Anfang an große Bedeutung. Im Zuge dessen durfte ich am Donnerstag, dem 03.11. Vertreter des Bund Naturschutz in meinem Wahlkreisbüro in Altdorf empfangen. Themen waren unter anderem die Energieversorgung in Bayern, deren rechtspolitischer…
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