Themen für 2024

Mein Jahr in Berlin begann mit den Klausurtagungen der bayerischen Landesgruppe und der AG-Verkehr in der SPD-Bundestagsfraktion und der SPD-Bundestagsfraktion als Ganzes und der AG-Verkehr. Bei der Klausur der Landesgruppe haben wir die Vorhaben und Strategien für dieses Jahr besprochen. Wir wollen die Energiewende möglichst schnell vorantreiben, gerade auch in Bayern. Dazu soll bezahlbarer und klimafreundlicher Strom an erster Stelle stehen. Außerdem wollen wir, dass Windkraft, Stromleitungen und Batteriespeicher zügiger ausgebaut werden.

Bei der Tagung der AG-Verkehr in Bad Saarow war die Verkehrswende das vorrangige Thema. Klimaneutrale Mobilität muss in der Verkehrspolitik Priorität haben, allen voran der Ausbau der Schiene. Dazu ist das Deutschlandticket ein großer Erfolg gewesen, der Millionen Menschen die Nutzung des ÖPNVs näher bringt. Deswegen bot die Fortführung des Tickets auch wieder Stoff für längere Diskussionen. Wir waren uns einig, dass gerade der Preis des Tickets nicht steigen darf, weil es gerade wegen der monatlichen Kosten von 49 Euro so attraktiv ist. Deshalb ist es auch gut, dass der Preis für 2024 gesichert werden konnte. Aber dabei dürfen wir es nicht belassen und müssen bereits jetzt dafür eintreten, dass dies auch über das Jahr hinaus so bleibt.

In der Verkehrspolitik ist außerdem auch eines der Gesetze, für das ich als Berichterstatter zuständig bin, in erster Lesung im Bundestag eingebracht worden: die Novelle zum Gesetz über den Deutschen Wetterdienst. Durch den Klimawandel sind gefährliche Naturkatastrophen auch in Deutschland kein Novum mehr. Hochwasser und Fluten, die zu Katastrophen wie im Ahrtal 2021 führen, werden immer häufiger kommen. Deshalb wollen wir ein Naturgefahrenportal beim Deutschen Wetterdienst einrichten. Der DWD soll künftig Frühwarnungen über mögliche Naturgefahren abgebeben, die die Bürger*innen eigenständig über das Portal abrufen können. So wollen wir die Bevölkerung schon frühzeitig vor drohenden Naturkatastrophen warnen, so dass sie in der Lage ist, sich zu schützen. Zusätzlich soll der DWD diese Informationen auch mit anderen Behörden teilen, um so die Koordination im Katastrophenschutz zu erleichtern.

Das relevanteste Thema dieses Monats war eindeutig der Bundeshaushalt 2024, der noch diese Woche im Bundestag verabschiedet werden wird. Der Entwurf der Bundesregierung wurde innerhalb der parlamentarischen Beratungen noch an einigen Stellen verändert und insgesamt bin ich überzeugt, dass unsere Haushälter*innen im Parlament unter den schwierigen Bedingungen aus der Kombination von Krisen und dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts das Bestmögliche herausgeholt haben. Festzuhalten bleibt aber auch, dass das Ergebnis ein Kompromiss vieler verschiedener Positionen ist, und jede*r ein paar bittere Pillen schlucken musste. So geht aus auch mir in einigen meiner Berichterstattungen. Einerseits bin ich sehr froh, dass in den parlamentarischen Verhandlungen die Fördermittel für die Fahrradparkhäuser gerettet werden konnten. Das ist gerade für eine klimaneutrale, kommunale Verkehrsgestaltung ein großer Erfolg. Auf der anderen Seite wurde ein sehr großer Teil der Mittel für die Attraktivität und Barrierefreiheit von Bahnhöfen gestrichen. Das halte ich für ein fatales Zeichen für unsere alternde Gesellschaft und unsere Pflicht, gesellschaftliche Teilhabe für alle zu garantieren. Ehrlich gesagt: Für mich persönlich ist das eine sehr schmerzhafte Niederlage. Aber auch das gehört zur Arbeit als Abgeordneter dazu.

Die letzte Woche hatte allerdings nicht nur die Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag zum Thema. Wir haben ebenfalls der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Die schrecklichen Verbrechen, die von den Nationalsozialisten begangen wurden, sind eine der dunkelsten Epochen der Menschheitsgeschichte. Nie wieder darf sich etwas derartiges wiederholen. Ich halte es für usner aller Pflicht, gegen das Wiedererstarken dieses Gedankenguts im Rahmen unserer Möglichkeiten einzustehen. Neben der Gedenkstunde im Deutschen Bundestag am 31. Januar gab es auch zahlreiche Kranzniederlegungen für die verschiedenen Opfergruppen. Ich habe an der Kranzniederlegung zum Gedenken an die im Nationalsozialismus verfolgten queeren Menschen teilgenommen. Die Veranstaltung ging mir sehr nahe, da mir verdeutlicht wurde, dass die Freiheit der queeren Community in Deutschland nicht selbstverständlich ist. Gleichzeitig hat mich das darin bestätigt, weiter für die Verbesserung der Rechte queerer Menschen in Deutschland einzutreten, denn auch in Deutschland ist es noch ein langer Weg zu wahrer Gleichberechtigung.

Abschließend möchte ich noch einen Ausblick auf meine Themenbereiche im neuen Jahr geben. Wie im letzten Jahr treiben wir die parlamentarischen Beratungen zum Selbstbestimmungsgesetz voran. Die grobe Form wurde schon geschaffen, nun ist es unsere Aufgabe, an allen Ecken und Kanten für Verbesserungen und Feinschliff zu sorgen. Ich bin vorsichtig optimistisch, dass wir das Gesetz bald verabschieden können.

Auch im Namensrecht bin ich zuversichtlich, dass wir die Verhandlungen bald abschließen können. Auch wenn die Thematik längst nicht so medial mitverfolgt wird, ist es mein persönliches kleines Highlight als Standesbeamter. Ich habe mich als Standesbeamter tierisch freuen können, bei komplizierten Fällen in die feinen Einzelheiten des Namenrechts einzusteigen, und als Abgeordneter macht es mir ebenso große Freude, an den Einzelheiten der Gesetzgebung, die für Standesbeamt*innen ausschlaggebend ist, feilen zu dürfen.

Dazu ein kurzer Exkurs: Das habe ich auch meinen Kolleg*innen aus den Standesämtern erzählt, als ich mich auf einer Fortbildung in Bad Salzschlirf bei der Akadamie des deutschen Personenstandswesens, ein heiliger Ort für alle Standesbeamtinnen, intensiv mit ihnen austauschen konnte. Ich habe mir Probleme aus der Praxis anhören dürfen und konnte mein Wissen zum deutschen Recht auffrischen. Die Eindrücke der Standesbeamt*innen aus der ganzen Republik, egal ob Kleinstadt oder Großstadt, frisch aus der Ausbildung oder kurz vor der Rente, werde ich in die weiteren Beratungen mitnehmen.

Wir werden uns 2024 auch auf das Abstammungsrecht und SED-Unrecht konzentrieren. Im Abstammungsrecht wurde erst kürzlich das lang ersehnte Eckpunktepapier des Justizministeriums veröffentlicht, welches schon vielversprechend aussieht. Jetzt hoffe ich, dass der Referentenentwurf schnell folgt und wir dann auch im Parlament anfangen können, darüber zu beraten. Viele Familien warten hier seit Jahren auf einen Entwurf und sind in ihrer Situation verzweifelt. Als Berichterstatter bin ich daher immer hinterher, die Arbeit mit dem Justizministerium voranzutreiben. Für die Bearbeitung des SED-Unrechts sind jetzt die Zuständigkeiten geklärt. Vor allem bei den Unrechtsbereinigungsgesetzen müssen wir an Tempo zulegen, sodass noch möglichst viele Betroffene Gerechtigkeit erfahren.

Außerdem habe ich die Hoffnung, dass das Mobilitätsdatengesetz 2024 endlich angegangen wird. Für den Verkehr der Zukunft und eine echte Verkehrswende ist es unabdingbar, dass wir mit diesem Gesetz die Rahmenbedingungen für eine vernetzte Mobilität schaffen