Das Bürgergeld

Vor zwei Wochen war ich wie üblich zu einer Sitzungswoche in Berlin – eine, die sich aber besonders gewaschen hat. In Rekordverdächtigen Sitzungen, wie der 18-Stündigen Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2023, haben wir als Ampel alles gegeben, um mit unseren Projekten weiter mit großer Entschlossenheit voranzukommen. So haben wir unter anderem das Wahlrecht ab 16 bei Europawahlen und das Bürgergeld beschlossen, sowie viele Milliarden Euro im Bundeshaushalt verhandelt. Zu letzterem, gerade zum Verkehrshaushalt und was darin für den Wahlkreis Roth und Nürnberger Land rausspringt, berichte ich dann beim nächste Mal – da wir genau das in dieser Woche festzurren. Solche Wochen sind für mich und mein Team durchaus Belastungsproben – aber wir sind froh und fest entschlossen, hier in Berlin, das beste für die Menschen im Land rauszuholen. Das treibt uns jeden Tag an.

Eines der meistdiskutierten Themen aktuell ist wohl das Bürgergeld, die größte Sozialreform seit Hartz 4. Genau das nämlich, soll durch das Bürgergeld ersetzt werden.

Immer wieder erreichen mich dazu Fragen und auch Sorgen von Menschen aus dem Wahlkreis. Was mich persönlich aktuell aber am meisten besorgt, sind die falschen Zahlen, die gerade aus der konservativen Ecke immer wieder in der Diskussion gestreut werden. Dabei wird vor allem Stimmung gemacht gegen Erwerbslose und Menschen, die auf den Staat angewiesen sind. Auch aus diesem Grund möchte ich an dieser Stelle etwas über das neue Bürgergeld aufklären, Ängste und Sorgen, aber auch Falschinformation aus dem Weg schaffen.

Das Bürgergeld ist nicht nur ein neuer Name für Hartz 4, sondern ermöglicht es Menschen, selbst über ihre Arbeit und damit auch ihr Leben zu entscheiden. Dies bedeutet nicht nur einen höheren Regelsatz für Alleinstehende von 502€, sondern auch mehr Schutz und Sicherheit. Singles dürfen Ersparnisse bis zu 60.000€ behalten, um zum Beispiel Rücklagen fürs Alter zu schützen. Wer plötzlich seinen Job verliert, braucht Sicherheit und keinen Umzugsstress, weshalb wir in den ersten zwei Jahren die bisherige Wohnung schützen wollen. Auch liegt der Fokus des Bürgergelds auf Weiterbildung, Qualifizierung und das Erlangen von Berufsabschlüssen. Jobcenter sollen passende und gute Arbeit vermitteln, statt kurze Übergangsbeschäftigungen. Menschen, die an Weiterbildungen teilnehmen, erhalten künftig zusätzlich ein monatliches Weiterbildungsgeld von 150€ und einen 75€ Bürgergeld-Bonus. Doch nicht nur mit dem Weiterbildungsgeld wahren wir den Respekt vor Leistung. Jugendliche, deren Eltern Bürgergeld beziehen, dürfen fortan das Geld aus Neben- und Ferienjobs behalten. Erwerbstätige, die aufstockend Bürgergeld beziehen, können von ihrem Lohn mehr behalten. Auch den Erwerbstätigenfreibetrag erhöhen wir.
Auch die Sorge einiger Menschen hier im Parlament, dass niemand mehr arbeiten gehen würde und lieber Bürgergeld beantragt, ist völlig unbegründet. Arbeit wird sich immer mehr lohnen. Dafür sorgen wir jedoch mit höheren Löhnen statt mit verkürzten Leistungen, statt die sozial schwächsten zu bestrafen. Bereits von uns verabschiedete Maßnahmen wie die steuerliche Entlastung für kleinere Einkommen, die Erhöhung des Kindergelds und des Kinderzuschlags oder der 12€-Mindestlohn unterstützen dieses Ziel.

Mit dem Bürgergeld reformieren wir unseren Sozialstaat, begegnen Menschen auf Augenhöhe und sichern auch in Krisenzeiten ab. Das ist soziale Politik für die, die es in unserem Land oft am Schwersten haben.
Doch aktuell blockiert die CDU/CSU das Bürgergeld noch im Bundesrat, weshalb sich nun in wenigen Tagen in einem Vermittlungsausschuss auf einen Kompromiss geeinigt werden muss. Zumindest mir persönlich kommt es zynisch vor, dass sich Markus Söder bei der Tafel in München ablichten lässt und im selben Atemzug das Bürgergeld im Bundesrat blockiert. Lasst uns deshalb einstehen, für einen echten Wandel, für soziale Politik für Dich

Das Wahlrecht ab 16 bei Europawahlen

Junge Menschen wissen was sie wollen. Sie sind laut, gehen auf Demonstrationen, engagieren sich in Schulen und Organisationen und machen auf ihre Forderungen aufmerksam. Doch vor allem: Sie sind politisch, das wissen wir nicht erst seit „Fridays for Future“ und „Black lives matter“.

Viele Themen, die in der politischen Debatte stehen, betreffen gerade die jüngeren Generationen und getroffene Entscheidungen haben maßgebliche Auswirkungen auf ihr Leben in den nächsten Jahrzehnten. Das Problem ist, dass die Betroffenen keinerlei Einfluss auf das politische Geschehen haben, weil sie nicht wählen dürfen. Dabei wollen und können Jugendliche ihre Zukunft selbst in die Hand nehmen. Arbeiten, Steuern zahlen, einer Partei beitreten, einen Führerschein machen. All das sind Dinge, die wir U18-Jährigen zutrauen, wieso holen wir dann nicht auch in politischen Fragen, die sie maßgeblich betreffen, ihre Stimme ein? Wieso lassen wir manche von ihnen vier Jahre bis zur nächsten Wahl warten, wenn sich auch jetzt schon einen Unterschied könnten?

Dass junge Menschen nicht reif genug oder urteilsunfähig wären, ist eine unberechtigte Sorge. Wenn mich Schüler:innen besuchen und ich mit jungen Menschen in den Austausch komme, merke ich immer wieder, dass das politische Interesse und der Wunsch nach Teilhabe da sind. Außerdem denke ich, dass durch die Möglichkeit zu wählen, die Auseinandersetzung mit politischen Themen und unserer Demokratie nur fördert. Gleichzeitig geben wir der Jugend das Gefühl, gehört und ernst genommen zu werden. Dazu sei auch gesagt, dass Wählende ab 18 sich auch keinen Eignungstests unterziehen müssen, um an der Wahl teilnehmen zu können. Wieso sollte dies dann nicht auch für die U18 Wähler:innen gelten? Unterschiedliche Anforderungen an unterschiedliche Generationen ist im Zusammenhang mit politischer Partizipation und dem Wahlrecht keine Option.

Auch spricht Deutschlands Demografie für die Absenkung. Unsere Bevölkerung altert und während ein Drittel aller Wählenden über 60 ist, bleiben mehrere Millionen Kinder und Jugendliche unterrepräsentiert, und das häufig bei für sie zukunftsträchtigen Entscheidungen.

„Mitgehört“ zu werden reicht nicht aus. Junge Menschen sind in der Lage, selbst eine verantwortungsbewusste Wahlentscheidung zu treffen. Mit der Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei den Europawahlen, geben wir Jugendlichen hier die Chance mitzuwirken und ihre Interessen zu vertreten. Noch wichtiger: wir geben einer ganzen Generation auf EU-Ebene eine Stimme.

Doch mit der Absenkung bei den EU-Wahlen ist es alleine nicht getan. Wir brauchen eine einheitliche europäische Lösung für alle Mitgliedsstaaten. Nur so können wir politische Teilhabe junger Menschen europaweit ermöglichen.

Nicht nur bei der Europawahl, sondern auch in einigen Bundesländern können Jugendliche ab 16 Jahren bereits ihre Stimme bei Kommunal- und Landtagswahlen abgeben. Das ist gut so. Schaut man auf die letzte Europawahl, lag die Wahlbeteiligung bei nur 50%. Studien zeigen, dass eine Herabsenkung des Wahlalters die Wahlbeteiligung nachhaltig steigern würde. Wir müssen jungen Menschen Formen wirksamer Gestaltungsmöglichkeiten bieten. Dabei ist darauf zu achten, dass diese Formen der Partizipation sich über alle politischen Themenfelder erstrecken und umfassend aufgestellt sind. Eine bessere Möglichkeit als das Wahlrecht gibt es in unserer Demokratie nicht.
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Deswegen möchten wir noch weiter gehen und machen uns auch für eine Senkung des Wahlalters bei der Bundestagswahl stark, damit sich junge Menschen auch hier schon früh demokratisch einbringen können.

Die Franken-Sachsen-Magistrale – schon wieder!

So führe ich weiter viele Gespräche zur Franken-Sachsen-Magistrale, einem meiner Herzensprojekte, für das ich viel Unterstützung innerhalb der Ampel in Berlin finde – anders als das die CSU suggerieren möchte. Nun gibt es eine, vom bayerischen Verkehrsministerium iniziierte Resolution zur Franken-Sachsen-Magistrale. Ein wichtiger Schritt, um die Relevanz der Strecke noch einmal zu verdeutlichen – gleichzeitig habe ich in einer Pressemitteilung mit der Landtagsfraktion der SPD in Bayern deutlich gemacht, dass wir uns nicht vor den Karren der CSU spannen lassen: „Im Bund mobilisieren wir als Ampel und insbesondere als SPD unsere Kräfte für die Franken-Sachsen-Magistrale. Im Gegensatz zur CSU machen wir konkrete Vorschläge wie die Abschaffung der Nutzen-Kosten-Berechnung, statt mit gut gemeinten, aber rein deklatorischen Resolutionen Wahlkampf zu machen.“ Ich bin also weiter dran und arbeite intensiv daran, wie wir bei diesem Projekt weiter am Ball bleiben können.

Gedenkveranstaltung in Schupf

Am 12. November war ich bereits zum zweiten Mal in meiner Funktion als Bundestagsabgeordneter bei der jährlichen Gedenkveranstaltung am KZ-Mahnmal in Schupf dabei. Wer sich für die NS-Verbrechen hier im Wahlkreis interessiert oder vielleicht noch gar nichts vom KZ-Außenlager in Hersbruck wusste, dem möchte ich diese Veranstaltung ans Herz legen. Mitten in einem Waldstück bei Schupf steht man hier in der Ruine des Platzes, an dem die Ermordeten des Hersbrucker KZ verbrannt wurden. Ein unwirklicher und doch so bedeutsamer Ort. Seit vielen Jahren lädt Helmut Ritzer, Landtagsvizepräsident a.D., zu diesem überparteilichen Gedenken ein und konnte stets hochkarätige Gäste gewinnen. In diesem Jahr sprach zum Beispiel der Bürgermeister der französischen Gemeinde Oradour sur Glane, der Partnerstadt von Hersbruck, in der die Nazis 1944 ein unglaublich brutales Massaker an der Zivilbevölkerung verübten.
Im Rahmen der Gedenkstunde ist Schupf nicht nur ein Ort der Schuld, sondern wird auch zum Raum des Friedens, der Freundschaft und des gemeinsamen Kampfes gegen den Faschismus. Ich freue mich deshalb ganz besonders, dass ich die Veranstaltungsorganisation im kommenden Jahr federführend von Helmut Ritzer übernehmen werde. Danke für deinen Einsatz, lieber Helmut!

Besuch bei den Stadtwerken Roth

Die Energiekrise macht auch vor den kommunalen Versorgern in meinem Wahlkreis natürlich keinen Halt. Deswegen war ich vergangenen Montag zum Austausch bei den Stadtwerken Roth, um mich dort über die aktuellen Herausforderungen zu informieren und die Erfahrungen vor Ort mit in die Diskussion nach Berlin zu nehmen. Neben Werksleiter Dr. Gerhard Brunner waren auch die technischen Leiter der Bereiche Strom- und Gasnetze beim Gespräch dabei. Der Einblick war sehr interessant, denn die Stadtwerke rüsten ihre Gasnetze bereits jetzt mit Ersatzteilen nach, die auch für die Verwendung von Wasserstoff vorgesehen sind. Zwar ist die Wasserstofftechnologie noch Zukunftsmusik, jedoch sollen im Fall der Fälle die Bestandsnetze dafür genutzt werden können, denn sie haben an sich schon einen riesigen Sachwert (ca. 250 € pro laufenden Meter Gasleitung). Wie in vielen anderen Branchen auch haben die Stadtwerke aktuell das Problem dramatisch gestiegener Preise und Lieferzeiten für Ersatzteile oder Neuanschaffungen, z.B. haben sich die Preise für einen einfachen Straßentrafo mit 24.000 € im Vergleich zu 2021 fast verdoppelt (13.000 €). Um die Energiewende in Bayern zu schaffen, müsste alleine die Stadt Roth die Zahl ihrer Trafos allerdings verdoppeln. Von der Politik wünscht sich Dr. Gerhard Brunner vor allem Klarheit darüber, welche Energieträger in Zukunft bestand haben, sowie Zuverlässigkeit politischer Entscheidungen. Gerne werde ich diese Botschaft mit nach Berlin nehmen.