Das Allgemeine Eisenbahngesetz

Seit der vergangenen Sitzungswoche stecke ich so richtig in den Verhandlungen zum Allgemeinen Eisenbahngesetz. Hier geht es darum, dass wir das sogenannte AEG an ein paar Stellen anpassen wollen, um mehr für die Rechte der Bahnfahrgäste in Deutschland rauszuholen. So planen wir unter anderem die Erstattungsverfahren bei zum Beispiel Verspätungen und Zugausfällen zu digitalisieren. Aber auch die Schaffung einer zentralen Stelle für Barrierefreiheit steht auf dem Plan. Mit Hilfe dieser sollen Menschen mit Behinderung künftig Bahnreisen leichter organisieren und buchen können – auch unabhängig vom Eisenbahnverkehrsunternehmen, das benutzt wird. Solche Verhandlungen sind aber, gerade auch mit den 3 Parteien der Ampelkoalition, nicht immer leicht, sodass wir hier wohl noch einige Bretter zu bohren haben, bis wir das Gesetz im Bundestag beschließen können.

Wichtig war letzte Woche auch das Jubiläum des Deutschen Wetterdienstes, der ist nämlich 70 Jahre alt geworden, was mit einer kleinen Veranstaltung gewürdigt wurde. Warum ich das erzähle? Tatsächlich bin ich im Verkehrsausschuss für die SPD für den nationalen Wetterdienst verantwortlich, nicht zuletzt weil dieser – historisch gewachsen durch seine Aufgaben in der Flugsicherung – im Bundesverkehrsministerium angesiedelt ist. Das Jubiläum haben wir nicht nur zum Feiern genutzt, sondern vor allem um die bevorstehenden Herausforderungen des DWD zu diskutieren. Unter anderem wollen wir nämlich das DWD-Gesetz ändern, um ein sogenanntes Gefahrenportal zu schaffen, mit dem wir Katastrophen wie zuletzt im Ahrtal besser vorhersehen und Menschen früher und konsequenter warnen wollen. Ein Projekt, das mich auch die nächsten Wochen noch begleiten wird.