Beiträge von SPD Altdorf

In der vorletzten Woche haben wir es geschafft – der Bundeshaushalt 2023 ist beschlossen. Das waren intensive Verhandlungen, insbesondere wegen der zahlreichen Krisen. Aber wir haben bewiesen, dass wir nichtsdestotrotz handlungsfähig sind und sogar in Rekordsitzungen für die Menschen verhandeln. Unsere Haushaltspolitik zeigt, dass diese Koalition gemeinsam an Lösungen arbeitet, statt das Trennende zu suchen.…

Vor zwei Wochen war ich wie üblich zu einer Sitzungswoche in Berlin – eine, die sich aber besonders gewaschen hat. In Rekordverdächtigen Sitzungen, wie der 18-Stündigen Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2023, haben wir als Ampel alles gegeben, um mit unseren Projekten weiter mit großer Entschlossenheit voranzukommen. So haben wir unter anderem das Wahlrecht ab 16 bei…

Um stets über aktuelle Entwicklungen vor Ort im Bilde zu bleiben, hat für mich der Austausch mit zivilgesellschaftlichen Akteur*innen im Wahlkreis von Anfang an große Bedeutung. Im Zuge dessen durfte ich am Donnerstag, dem 03.11. Vertreter des Bund Naturschutz in meinem Wahlkreisbüro in Altdorf empfangen. Themen waren unter anderem die Energieversorgung in Bayern, deren rechtspolitischer…

In der letzten Zeit haben mich viele auf das neue “Wind-an-Land-Gesetz“ angesprochen, welches im Juli hier in Berlin verabschiedet wurde und im Februar nächsten Jahres in Kraft treten soll. Unsere Bundesregierung hat sich ja zum Ziel gesetzt, den Strom, den wir aus erneuerbaren Energien gewinnen, bis 2030 zu verdoppeln. Das “Wind-an-Land-Gesetz“ übernimmt bei diesem Ziel…

Rechtspolitisch laufen aktuell die Vorarbeiten und Vorbereitungen für zahlreiche Projekte heiß: Im Lauf der nächsten Monate werden wir im Bundestag eine ganze Reihe großer und wichtiger Gesetzgebungsverfahren bearbeiten. Auf eines dieser Projekte freue ich mich als gelernter Standesbeamter dabei ganz besonders: Das Namensrecht soll nach knapp fünfzig Jahren endlich gründlich reformiert und auf den Stand…

Ich hatte an dieser Stelle ja schon des öfteren über das 9-Euro-Ticket berichtet. Damals noch als Vorhaben – nun haben wir nach 3 Monaten intensiver Nutzung in ganz Deutschland Ergebnisse, mit denen wir arbeiten können. Allen voran steht fest: Das 9-Euro-Ticket war ein großer Erfolg! Zunächst gilt es weiterhin festzuhalten, für was dieses Ticket insbesondere…

Nach einigen Wochen Sommerpause geht die Arbeit im Deutschen Bundestag endlich wieder los – und ist gerade in diesen schwierigen Zeiten so wahnsinnig wichtig.  Nachdem ich – abseits von den vielen, vielen Terminen, die ich in den letzten Wochen in Roth und im Nürnberger Land wahrgenommen habe – noch nicht allzu viel aktuelles berichten kann,…

In der vergangenen Sitzungswoche hat der Deutsche Bundestag abschließend über den Bundeshaushalt für das Jahr 2022 beraten – in einer Zeit, in der wir zahlreichen Krisen ausgesetzt sind. Darunter die Klimakrise, die Pandemie und der russische Angriffskrieg auf die Ukraine. Zur Abfederung der Folgen hat die Ampel-Koalition bereits schnell reagiert, Entlastungspakete auf den Weg gebracht…