Bericht aus Berlin

In der letzten Zeit haben mich viele auf das neue “Wind-an-Land-Gesetz“ angesprochen, welches im Juli hier in Berlin verabschiedet wurde und im Februar nächsten Jahres in Kraft treten soll. Unsere Bundesregierung hat sich ja zum Ziel gesetzt, den Strom, den wir aus erneuerbaren Energien gewinnen, bis 2030 zu verdoppeln. Das “Wind-an-Land-Gesetz“ übernimmt bei diesem Ziel…

Rechtspolitisch laufen aktuell die Vorarbeiten und Vorbereitungen für zahlreiche Projekte heiß: Im Lauf der nächsten Monate werden wir im Bundestag eine ganze Reihe großer und wichtiger Gesetzgebungsverfahren bearbeiten. Auf eines dieser Projekte freue ich mich als gelernter Standesbeamter dabei ganz besonders: Das Namensrecht soll nach knapp fünfzig Jahren endlich gründlich reformiert und auf den Stand…

Ich hatte an dieser Stelle ja schon des öfteren über das 9-Euro-Ticket berichtet. Damals noch als Vorhaben – nun haben wir nach 3 Monaten intensiver Nutzung in ganz Deutschland Ergebnisse, mit denen wir arbeiten können. Allen voran steht fest: Das 9-Euro-Ticket war ein großer Erfolg! Zunächst gilt es weiterhin festzuhalten, für was dieses Ticket insbesondere…

Nach einigen Wochen Sommerpause geht die Arbeit im Deutschen Bundestag endlich wieder los – und ist gerade in diesen schwierigen Zeiten so wahnsinnig wichtig.  Nachdem ich – abseits von den vielen, vielen Terminen, die ich in den letzten Wochen in Roth und im Nürnberger Land wahrgenommen habe – noch nicht allzu viel aktuelles berichten kann,…

In der vergangenen Sitzungswoche hat der Deutsche Bundestag abschließend über den Bundeshaushalt für das Jahr 2022 beraten – in einer Zeit, in der wir zahlreichen Krisen ausgesetzt sind. Darunter die Klimakrise, die Pandemie und der russische Angriffskrieg auf die Ukraine. Zur Abfederung der Folgen hat die Ampel-Koalition bereits schnell reagiert, Entlastungspakete auf den Weg gebracht…

Eine der zahlreichen Aufgaben eines Bundestagsabgeordneten ist es, etwas zur politischen Bildung beizutragen. Im Fall der sogenannten BPA-Fahrten habe ich eine sehr schöne Rolle: Ich darf bis zu 50 interessierte Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis dreimal im Jahr nach Berlin einladen. Die Reisen werden organisiert und finanziert vom Bundespresseamt (BPA), das in Kooperation mit…

Im Verkehrsausschuss ist so einiges los gerade, vor allem möchte ich aber ein Thema herausstellen: Das 9 für 90 Ticket. Zugegeben, der Name ist nicht wirklich griffig – und dennoch ist das 9 für 90 Ticket wegweisend – warum möchte ich Dir hier erklären. Der zerstörerische Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist ein krasser Bruch…

Der Angriffskrieg gegen die Ukraine geht nach wie vor weiter und wird immer brutaler, er bewegt uns alle unverändert, die Solidarität und die Hilfsbereitschaft sind weiterhin auf einem berührend hohen Niveau. Meine ganz eigene Arbeit in diesem Feld geht langsam wieder in etwas geregeltere Bahnen über. Dafür ist die große, allgemeine Professionalität der beteiligten Akteure…

Auch weiterhin beschäftigt mich der Krieg in der Ukraine sehr. Zu all unseren eigentlichen Themen und Projekten kommen gerade jeden Tag noch unzählige Sondersitzungen und Gespräche dazu, um weiter einen Überblick über die Lage behalten zu können. Im Rahmen meiner Arbeit im Verkehrsausschuss fand am vergangenen Donnerstag eine Sondersitzung der Ampelfraktionen im Verkehrsausschuss statt, um…

Es sind furchtbare Tage für die Ukraine und dunkle Tage für Europa. Wir alle haben in den letzten Wochen die enormen Aggressionen von Russland wahrgenommen. Die richtigen und wichtigen diplomatischen Bemühungen – aber auch alle militärischen Abschreckungen – sind vorerst ins Leere gelaufen. Putin hat die ausgestreckte Hand Europas weggeschlagen. Was nun feststeht ist, dass…