Erste BPA-Fahrt

Eine der zahlreichen Aufgaben eines Bundestagsabgeordneten ist es, etwas zur politischen Bildung beizutragen. Im Fall der sogenannten BPA-Fahrten habe ich eine sehr schöne Rolle: Ich darf bis zu 50 interessierte Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis dreimal im Jahr nach Berlin einladen. Die Reisen werden organisiert und finanziert vom Bundespresseamt (BPA), das in Kooperation mit meinem Büro ein spannendes dreitägiges Programm für die Teilnehmenden erstellt. Vom 19.-21. Mai war es nun soweit: Die erste Reisegruppe aus dem Wahlkreis kam nach Berlin. Eine Premiere für mich – und für das BPA nach zwei Jahren pandemiebedingter Pause auch ein kleines bisschen. 30 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Schwarzenbruck, Schwanstetten, Burgthann, Wendelstein, Hersbruck und Feucht waren bei diesem Testlauf dabei und haben spannende Stationen wie das Bundeskanzleramt, das Arbeitsministerium und den Bundestag besucht. Selbst eine Tornadowarnung für Berlin und ein eilig umgestaltetes Abendprogramm konnte die Stimmung nicht trüben. Für diese Flexibilität bedanke ich mich bei allen, die dabei waren, meinem Team und dem BPA-Betreuer. Im Juli und Oktober fahren die nächsten Gruppen und auch diesmal wird es sicher ein Abenteuer. Für 2023 haben wir bereits eine Warteliste eröffnet, wer sich anmelden möchte kann das unter jan.plobner.wk@bundestag.de jederzeit tun. Die Einladung richtet sich an alle interessierten Bürgerinnen und Bürger, eine SPD-Mitgliedschaft ist keine Voraussetzung. Anmeldung gerne zu zweit, da wir üblicherweise nur Doppelzimmer im Hotel haben. Transport, Kost und Logis werden nach Konditionen des BPA übernommen.

Was gibt es neues im Verkehrsausschuss?

Meine letzte Sitzungswoche hatte einen sehr spannenden und interessanten Auftakt. So habe ich mich mit der ehemaligen Parlamentspräsidentin von Costa Rica, Carolina Hidalgo, sowie der Leiterin der FES Costa Rica, Ingrid Roß, und der zuständigen Referentin für Zentralamerika der FES, Annette Lohmann, im Paul-Löbe-Haus getroffen und mich über die Themen städtische Mobilität und über den Alltag eines jungen Bundestagsabgeordneten unterhalten. Es war für mich sehr spannend zu erfahren, wie ähnlich sich unsere beiden Länder in machen Mobilitätsbereichen sind und wie wir voneinander lernen können. Als zuständiger Berichterstatter für den europäischen und internationalen Verkehr ist für mich so ein Austausch zentral – so kann man sich gegenseitig unterstützen und schafft Verständnis für die jeweiligen Herausforderungen. Auch ist für mich klar, dass das nicht unserer letztes Gespräch war und auch beim nächsten möchte ich Dich daran teilhaben lassen.

Natürlich stand aber auch das endlich beschlossene 9-Euro-Ticket im Fokus, das inzwischen auch schon überall erhältlich ist. Ein wichtiger Erfolg für die Entlastung so vieler Menschen – und gleichzeitig ein unfassbar wertvoller Beitrag zu unserer Mobilitätswende. Hierzu ist bereits eigentlich alles gesagt, wer aber nochmal alles nachhören möchte, dem empfehle ich meine Rede im Deutschen Bundestag dazu hier.

Rechtsausschuss:

Im Rechtsausschuss beschäftigen uns gerade eine ganze Reihe von Themen – die zu einem großen Teil auch mit dem Krieg gegen die Ukraine zu tun haben. Darunter die Absenkung der Energiesteuer, das geplante Sondervermögen für die Bundeswehr oder das sogenannte Sanktionsdurchsetzungsgesetz. Dazu vielleicht ein paar Sätze: Als Reaktion auf den Angriffskrieg haben die Mitgliedsstaaten der Europäische Union nie dagewesene Sanktionen gegen russische Institutionen und Personen verhängt. Das ist soweit richtig und gut. Allerdings stellt sich jetzt im Detail die Frage, wie man diese Sanktionen auch durchsetzt. Wenn eine Person nicht mehr in die EU einreisen darf, ist die Durchsetzung dieses Verbots noch recht einfach, weil die Behörden an den Flughäfen die Person schlicht abweisen oder festnehmen können. Wenn aber beispielsweise die Immobilien oder Schiffe einer Person beschlagnahmt werden sollen und die Besitzverhältnisse über Briefkastenfirmen oder andere Konstrukte verschleiert sind, dann ist die effektive Durchsetzung der Sanktionen durchaus schwierig. Hier brüten meine zuständigen Kolleg*innen aus den Bereichen Wirtschaft, Kriminalität und anderen gerade unter dem großen Zeitdruck der allgemeinen Situation Regelungen aus. Das Ziel ist und bleibt, die sinnvollen Sanktionen auch so schnell wie möglich durchsetzen zu können. 

Ein weiterer großer rechtspolitischer Meilenstein war, den Paragraphen 219a aus dem Strafgesetzbuch streichen, also das hoch umstrittene Verbot von Werbung und Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen. Auch hierzu möchte ich gerne einige Sätze sagen – und verweise an dieser Stelle sehr gerne auch auf meine allererste Rede im Plenum des Bundestages hier. Das Verbot in seiner aktuellen Form hat zur Folge, dass insbesondere sachliche Informationen nicht bereitgestellt werden dürfen. Also Antworten auf die dringenden Fragen, wie ein Schwangerschaftsabbruch funktioniert, welche Regeln gelten und wer ihn unter welchen Bedingungen durchführt. Das führt dazu, dass Frauen, die ungewollt schwanger werden mit dieser Situation weitgehend allein gelassen sind. Dass das eine erhebliche emotionale Belastung ist, kann hoffentlich jeder Mensch nachempfinden. Zumal die Situation noch verschärft wird, weil Personen, die bewusst Fehlinformationen streuen, Angst schüren oder Frauen verurteilen, die über einen Schwangerschaftsabbruch nachdenken, im Gegensatz zu fachlichen Ärzt*innen an überhaupt keine Einschränkung gebunden sind. Das alles führt dazu, dass Frauen in diesen Situationen nicht nur unter erheblichem emotionalem Stress stehen, sondern regelmäßig auch dazu, dass sie aus der Not heraus die Schwangerschaft auf Weisen abbrechen, die hochgradig gefährlich sindoder die Schwangerschaft ebene nicht beenden, aber dann die Verantwortung für ein Kind haben, das unter hochgradig belastenden Situationen entstanden ist. Mit der Streichung von § 219a sorgen wir also dafür, dass sich Frauen in Zukunft besser über die Möglichkeiten, Rahmenbedingungen und auch Grenzen eines Schwangerschaftsabbruchs informieren, eine bewusstere Entscheidung treffen und sich folglich auch sehr viel ausdrücklicher für ein Kind entscheiden können.

Standesbeamter aus Leidenschaft

Seit meinem Einzug in den Bundestag ruht meine Tätigkeit als Standesbeamter bei der Stadt Nürnberg. Ich freue mich aber sehr, dass ich trotzdem noch ab und zu noch eine Trauung vornehmen darf. Denn es ist etwas ganz Besonderes, zwei Menschen in diesem besonderen und emotionalen Moment ihres Lebens zu begleiten. Am letzten Samstag durfte ich Daniel und Shixuan in den Bund des Lebens entlassen und die beiden haben an diesem wolkenlosen Tag noch mehr gestrahlt, als die Sonne. Wirklich toll!

Wahlkreiswoche

Die vergangene Woche Stand wieder ganz im Zeichen der Wahlkreisarbeit und begann am Montag im schönen Markt Feucht, wo ich zum Antrittsbesuch bei Bürgermeister Jörg Kotzur war. Wir haben natürlich über das geplante ICE-Werk gesprochen, zwei mögliche Standorte liegen hier. Es ging aber auch um das Ehrenamt, welches wir beide für eine elementare Stütze unserer Gesellschaft halten. Gerne nehme ich die Anregungen mit nach Berlin, wo ich in einem Arbeitskreis für Bürgerschaftliches Engagement beteiligt bin. Im Anschluss war ich in Schwarzenbruck, um mir auf Einladung des dortigen Ortsvereins und Bürgermeister a.D. Bernd Ernstberger den bröckelnden Flüsterasphalt der B8 anzuschauen. Dass dieser eine Erneuerung braucht, war deutlich zu hören. Der Verkehrsfluss auf der Hauptstraße, auch an unserem Treffpunkt vor dem Rathaus, ist enorm und belastet die Anwohnerinnen und Anwohner. Gerne werde ich hier unterstützen. Den Abend verbrachte ich zweigeteilt zunächst beim Empfang der IHK Roth und später bei der Sitzung des Unterbezirks Nürnberger Land.

Am Dienstag ging es spannend weiter bei der Eröffnung des neuen Studios des Bayerischen Rundfunks in Weißenburg. Von hier aus wird es ab sofort mehr unmittelbare Berichterstattung aus dem fränkischen Seenland geben, also auch aus dem südlichen Landkreis Roth. Ich freue mich über die neue mediale
Anbindung meines Wahlkreises und auf die Zusammenarbeit mit den Korrespondentinnen und Korrespondenten. Abends war ich zu Gast in Nürnberg bei den benachbarten Ortsvereinen Langwasser, Fischbach und Altenfurt. Ein schöner Austausch über Wahlkreisgrenzen hinweg.

Am Mittwoch hatte ich hohen Besuch in meiner Heimatstadt Altdorf: Der SPD-Fraktionsvorsitzende Ralf Mützenich führte hier ein Gespräch mit der Seebrücke Altdorf über ihre Arbeit. Gerne wollte ich mit diesem Termin ein Schlaglicht auf die Flüchtlingskrise am Mittelmeer werfen, die angesichts des Ukraine-Kriegs im
Moment nur wenig mediale Aufmerksamkeit erfährt. Dabei ist sie bittere Realität, täglich sterben Menschen beim Versuch, die Festung Europa zu erreichen. Dieses Thema beschäftigt mich sehr, weshalb ich die Seebrücke Altdorf als Gesprächspartner für Rolf gewählt habe.

Nach einer Verschnaufpause am Feiertag ging es Freitag an den südlichsten Punkt meines Wahlkreises, nach Greding. Die dortige Caristas Sozialstation lud mich ein, um mir die Einrichtung einmal anzuschauen und über die aktuellen Herausforderungen in der ambulanten Pflege zu sprechen. Dabei stand der
Fahrdienst für Menschen mit Behinderung im Fokus, der vom aktuellen Personenbeförderungsgesetz nicht sachdienlich geregelt wird. Ich werde mich im Verkehrsausschuss für eine Überarbeitung einsetzen. Es war ein wirklich schöner Termin und ich bedanke mich beim Krankenpflegeverein Greding für die tolle
Arbeit trotz aller Hindernisse!

Eine ereignisreiche Arbeitswoche fand ihren Abschluss am Samstag. Vormittags besuchte ich in Neuses (Markt Wendelstein) das kleine Wasserkraftwerk, um über die Fördermittel des Bundes für Anlagen wie diese zu sprechen. Am Abend fand nach zwei Jahren Pause wieder die Verleihung des Altdorfer Kulturpreises in Person statt – das habe ich wirklich vermisst, ein echtes Highlight im Altdorfer
Stadtkalender und ein Vorgeschmack auf die Wallensteinfestspiele, die diesen Sommer stattfinden.