Respekt vor unserer Zukunft!
In diesem Jahrzehnt stellen wir politisch die Weichen, wie wir mit Klimaschutz, guter Arbeit und einer gerechteren Gesellschaft die Probleme unserer Zeit lösen können. Wir stellen dieses Programm bewusst unter das Motto „Zukunft – Respekt – Europa“.
In aller Kürze möchte ich Ihnen einen Überblick geben was wir dabei in einzelnen Bereichen erreichen wollen:
Umwelt & Mobilität:
Bis spätestens 2045 wollen wir Klimaneutal sein und dabei den Klimaschutz als Jobmotor nutzen. Unser Strom soll bis 2040 ohne fossile Energieträger auskommen. Der öffentlichen Nahverkehr muss dringend ausgebaut werden. Busse und Bahnen sollen künftig klimaneutral fahren. Bahnfahren muss dabei in Europa günstiger sein als Fliegen, damit letzteres langfristig unattraktiver wird. Wir stellen künftig Fußgänger und Radfahrer in den Mittelpunkt der Verkehrsplanung, nicht mehr das Auto. In der Agrar- und Handelspolitik wollen wir die EU ökologischer und sozialer machen.
Arbeit, Gesundheit & Rente:
Der Mindestlohn muss von heute 9,50 Euro auf 12 Euro steigen und gleichzeitig ist das Ziel Jobs ohne Tarifverträge zunehmend zu verdrängen. Im Pflegesektor ist es ein entscheidendes Zeichen des Respekts das dort künftig überall nach Tarif bezahlt werden soll. Auch Selbstständige und Beamt:innen sollen künftig in die gesetzliche Rente einzahlen und so kann das Rentenniveau bei 48 Prozent erhalten bleiben. Wir brauchen eine Bürgerversicherung mit einer guten medizinischen Versorgung für alle. Ein pauschales Verbot von Cannabis ist nicht mehr zeitgemäß, wir wollen in Modellprojekten ausprobieren, wie wir den Umgang mit Gras künftig gestalten wollen.
Soziales & Familien:
Hartz IV war ein Kind seiner Zeit, es ist dringen nötige die Fehlentwicklungen, die dabei entstanden sind zu korrigieren. Es soll ein Bürgergeld geben, bei dem Wohnung und Vermögen in den ersten zwei Jahren nicht geprüft werden. Außerdem soll es die Arbeitslosenunterstützung für langjährige Einzahler:innen länger als heute geben.
Für Familien soll unter anderem eine dauerhafte Erhöhung der Kinderkrankentage auf 20 Tage pro Kind, Jahr und Elternteil Entlastung bringen.
Bildung & Wohnraum:
Eine gute, verlässliche und kostenlose Bildung von der Kita bis zur Uni oder Ausbildung ist die Basis für eine erfolgreiche Gesellschaft. Dafür wollen wir die Bundesländer und Kommunen zum Beispiel beim Ausbau von Kitas und der Ganztagsbetreuung an Schulen unterstützten. Jedes Kind, unabhängig von seiner Herkunft soll die Chance haben erfolgreich ins Leben zu starten.
Auszubildende und Studierende wissen sehr genau, wie hart umkämpft der Wohnungsmarkt zur Zeit ist. Die Mieten dürfen, dort wo die Situation außer Kontrolle geraten ist, nur noch mit der Inflationsrate steigen. Niemand soll sich an knappem Wohnraum eine goldene Nase verdienen dürfen. Bei der Förderung von eigenem Wohnraum soll auch der Erwerb von leerstehenden Häusern innerhalb von Orten unterstützt werden. Wir wollen damit Geister-Innenstädte bekämpfen.