Altdorf ist sicherer Hafen – und das ist gut so!

In der Stadtratssitzung Ende April stand eine „Erklärung zur aktuellen Flüchtlingssituation“ auf der Tagesordnung. Dahinter verbarg sich der zweite Anlauf, die Stadt Altdorf zum „sicheren Hafen“ zu erklären. Ein erster Antrag mit dieser Stoßrichtung war im Frühjahr 2019 gescheitert.

Die Altdorfer Aktionsgruppe der „Seebrücke“ hat aber in ihrem Bestreben nicht nachgelassen. Sie hat mit vielen Aktionen und Veranstaltungen auf die Situation von Menschen auf der Flucht aufmerksam gemacht, für eine menschliche Willkommenspolitik geworben und konkrete Hilfsaktionen durchgeführt. So wurden im vergangenen Winter Decken, Schlafsäcke und Kleidung gesammelt für die Menschen im Lager Lipa in Bihać. Die Sachspenden wurden durch Space-Eye dorthin transportiert.

Die Seebrücke unterstrich damit ihre Aussage, dass die Erklärung zum sicheren Hafen mehr ist – und auch mehr sein muss – als reine Symbolpolitik. Hinter dem Label „Sicherer Hafen“ müssen konkrete Maßnahmen mit konkreten Angeboten stehen. Dies wurde nun in sieben weiteren inhaltlichen Punkten der „Erklärung zur aktuellen Flüchtlingssituation“ hinzugefügt:

1. Die Stadt Altdorf erklärt sich solidarisch mit Menschen auf der Flucht.

2. Die Stadt Altdorf erklärt sich für sichere Fluchtwege, gegen die Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung, für die Wiederaufnahme staatlicher Seenotrettungsmissionen und die menschenwürdige Aufnahme von Schutzsuchenden einzusetzen.

3. Die Stadt Altdorf erklärt die Seenotrettung nach ihren Möglichkeiten aktiv zu unterstützen.

4. Die Stadt Altdorf erklärt, dass sie sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten für die menschenwürdige Versorgung (Wohnen, Gesundheit, Bildung) von Geflüchteten in der Stadt einsetzt.

5. Die Stadt Altdorf erklärt, dass sie sich für die zusätzliche Aufnahme von Geflüchteten aus besonderen Notsituationen einsetzt und bietet nach ihren Möglichkeiten Unterstützung an.

6. Die Stadt Altdorf erklärt, dass sie sich verstärkt gegen Diskriminierung von Geflüchteten, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit einsetzt.

7. Die Stadt Altdorf erklärt, dass sie die Integration von Geflüchteten aktiv unterstützt, z.B. über die Errichtung eines Integrationsbeirats und die Unterstützung des bestehenden ehrenamtlichen Einsatzes, vor allem des Unterstützerkreises für Asylsuchende Altdorf.

8. In diesem Sinne erklärt sich die Stadt Altdorf zum „Sicheren Hafen“.

Mehrheitlich, in manchen Punkten sogar einstimmig, stellte sich der Stadtrat hinter diese Erklärung. Leider beim wesentlichen Punkt 8 nur mit der denkbar knappsten Mehrheit von 13:12 Stimmen. Schade.

Wir alle sind jetzt aufgefordert, das Etikett „Sicherer Hafen“ mit Leben zu erfüllen. Altdorf ist hervorragend gerüstet, um Menschen auf der Flucht zu helfen. Das hat der Unterstützerkreis für Asylsuchende seit Jahren bewiesen. Wir müssen jetzt dafür kämpfen, dass die Menschen, die in den Lagern an den Grenzen Europas in menschenunwürdigen Zuständen leben müssen, ohne eine Aussicht darauf, überhaupt Asyl beantragen zu können, zu uns kommen können.