In der Sitzung des Bau- und Stadtentwicklungsausschusses Anfang März beantragte die SPD-Fraktion die Einführung einer „Öko-Checkliste“ im Rahmen der Bauleitplanung. Diese Checkliste beinhaltet Festsetzungen in Bebauungsplänen für verbindliche Vorgaben zu Klimaschutz, Artenschutz, Flächenversiegelung, Regenwasserbewirtschaftung und Nachhaltigkeit zur Abwägung im laufenden Verfahren zu prüfen. Laut Beschlussvorschlag sollte die Verwaltung beauftragt werden, eine solche Checkliste für Altdorf auszuarbeiten und sie dem Fachausschuss/Stadtrat wieder vorzulegen.

Bebauungspläne schreiben für gewöhnlich vor, welche Haustypen, wie viele Stockwerke, welche Dachformen, welche Farben usw. im betreffenden Gebiet erlaubt sind. Die SPD-Stadtratsfraktion hatte nun den Vorschlag für einen Leitfaden erstellt, um in den Vorgaben Aspekte der Nachhaltigkeit und des Klimaschutzes systematisch und stärker als bisher zu verankern. „Die Checkliste soll überall dort Anwendung finden, wo die Stadt ihr Gesicht verändert, also bei der Aufstellung neuer Bebauungspläne, bei laufenden Bebauungsplanverfahren oder bei städtebaulichen Verträgen“, erläuterte Ernst Bergmann, Fraktionsvorsitzender der SPD, den Antrag. Außerdem wäre es auch möglich alte Bebauungspläne auf die Natur- und Klimaschutzvorgaben zu überprüfen und ggfs. zu ändern oder anzupassen.

Konkret zu prüfen sind laut Checkliste beispielsweise die Vorgaben zur Bebauungsdichte und Geschossigkeit, um den Flächenverbrauch zu mindern. Weitere mögliche Vorgaben betreffen Gestaltung der Verkehrsflächen, die Positionierung und Gestaltung der Baukörper, Dach- und Fassadenbegrünung, Freiflächengestaltung und Energieversorgung.

„Wir glauben, dass wir mit der Checkliste sowohl der Verwaltung als auch den politischen Gremien eine praktische Überprüfungshilfe an die Hand geben, die uns hilft, von veralteten Standards wegzukommen und die Themen Umwelt-, Natur-, Klima und Artenschutz, oder kurz gesagt „Nachhaltigkeit“ in unseren Bebauungsplänen besser als jetzt zu verankern“, so Bergmann. Die Bauverwaltung der Stadt unterstützte das Anliegen grundsätzlich und machte deutlich, dass die Checkliste ein sinnvolles Instrument ist, wenn der eingereichte Vorschlag auf die lokalen Gegebenheiten angepasst wird. Auch weite Teile der anwesenden Ausschussmitglieder befürworteten die Einführung einer solchen Liste, um die Berücksichtigung ökologischer Erfordernisse in der Bauleitplanung sicherzustellen, so dass der Antrag mehrheitlich angenommen wurde. Die Ausarbeitung der Verwaltung wird dann zur inhaltlichen Beratung wieder dem Stadtentwicklungsausschuss und zur endgültigen Beschlussfassung dem Stadtrat vorgelegt.