Dunkle Tage für Europa
Es sind furchtbare Tage für die Ukraine und dunkle Tage für Europa. Wir alle haben in den letzten Wochen die enormen Aggressionen von Russland wahrgenommen. Die richtigen und wichtigen diplomatischen Bemühungen – aber auch alle militärischen Abschreckungen – sind vorerst ins Leere gelaufen. Putin hat die ausgestreckte Hand Europas weggeschlagen.
Was nun feststeht ist, dass der russische Angriffskrieg auf die Ukraine ein krasser Bruch des Völkerrechts ist. Der russische Präsident ist ein Kriegsverbrecher und Ultra-Nationalist.
Oberstes Ziel ist jetzt Frieden zu schaffen und weiteres Blutvergießen in Europa zu verhindern. Wir müssen jetzt einen Flächenbrand verhindern und humanitäre Hilfe für die Betroffenen bereitstellen. Putin muss diesen Angriff sofort stoppen!
Der Bundeskanzler und die Bundesregierung tun alles in Ihrer Macht stehende, auch als Bundestag sind wir heute in Berlin zusammenkommen, um über die Lage beraten. Unsere Solidarität gilt der Ukraine und ihren Menschen – das haben eindrucksvoll auch die 500.000 Menschen gezeigt, die heute in Berlin für den Frieden und die Ukraine auf die Straße gegangen sind.
Eine historische Zeitenwende
Olaf Scholz hat heute im Deutschen Bundestag eine Regierungserklärung zur aktuellen Lage in der Ukraine gehalten. Viele bezeichnen die Rede schon jetzt als historisch – und tatsächlich: Wir erleben gerade eine Zeitenwende. Die bisherige europäische Sicherheitsordnung wurde durch den Angriffskrieg Putins nachhaltig zerstört.
Olaf hat in seiner Rede auch eine Zeitenwende in der deutschen Außen-, Sicherheits- und Energiepolitik eingeläutet. So bringt er unter anderem folgendes auf den Weg: Ein Sondervermögen mit 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr, den Bau von 2 Terminals für Flüssigerdgas zur Energieversorgung unabhängig von Russland, sowie umfassenden Hilfen für die Zivilgesellschaft.
Dabei möchte ich ehrlich sein: Diese schweren Zeiten erfordern tiefgreifende Maßnahmen. Dass wir nun unseren Wehretat erhöhen, Waffen an die Ukraine liefern oder unser sicherheitspolitisches Selbstverständnis in der Welt überdenken, ist leider notwendig. All das sind Entscheidungen, die in der aktuellen Lage von großer Bedeutung sind. Gleichzeitig möchte ich klarstellen, dass man sie nicht beklatschen muss. Für die Zukunft sollte das keine Schule machen.
Was ich gerade konkret mache:
Als Verkehrspolitiker bin ich froh, dass wir schnell pragmatische Schritte einleiten konnten: das Verkehrsministerium hat eine Sperrung des deutschen Luftraums für russische Flugzeuge ab heute Nachmittag veranlasst und die Deutsche Bahn ermöglicht Menschen mit ukrainischen Papieren eine kostenlose Einreise nach Deutschland.
Als stellvertretender Queerpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion liegt mein Augemerk vor allem auch auf den besonders vulnerablen queeren Menschen in der Ukraine. Gerade diese Menschen sind in dem Angriffskrieg von Putin einer besonderen Bedrohung ausgesetzt. Viele von Ihnen müssen das Land schnellstmöglich verlassen oder versuchen sich bereits jetzt bis zur Grenze durchzuschlagen.
Aktuell stehe ich dazu mit dem Bündnis queere Nothilfe Ukraine in Kontakt, in dem alle queeren Verbände mit Verbindung in die Ukraine organisiert sind. Dabei geht es mir darum ein möglichst aktuelles und präzises Bild der Lage zu behalten – und durch mein Bundestagsbüro zielgerichtet unterstützen zu können. Das drängendste Problem ist dabei die wehrpflichtbezogene Ausreisesperre für Personen mit männlichem Geschlechtseintrag zwischen 18 und 60 Jahren – also auch trans* Frauen. Hier bin ich im Gespräch mit den Außenpolitiker:innen unserer Fraktion und dem Auswärtigen Amt, damit das Kriegsvölkerrecht auch in dieser Situation nicht unter den Tisch fällt.