Wie geht es weiter nach dem 9 Euro Ticket?

Ich hatte an dieser Stelle ja schon des öfteren über das 9-Euro-Ticket berichtet. Damals noch als Vorhaben – nun haben wir nach 3 Monaten intensiver Nutzung in ganz Deutschland Ergebnisse, mit denen wir arbeiten können. Allen voran steht fest: Das 9-Euro-Ticket war ein großer Erfolg!

Zunächst gilt es weiterhin festzuhalten, für was dieses Ticket insbesondere gedacht war, nämlich den Menschen in Deutschland in dieser schweren Zeit eine Entlastung zu bieten. Das haben wir mit einem so günstigen Ticket in Höhe von 9 Euro geschafft! Das Ticket hat aber auch gezeigt, dass die häufig unverständlichen Tarifzonen oder Verbundgrenzen für die Menschen ein Hindernis darstellen und vereinfacht werden müssen. Darum muss es weiterhin ein bundesweites Ticket geben. Darüber hinaus hat das Ticket eine positive Wirkung auf die Umwelt gehabt. Viele Menschen sind auf den ÖPNV umgestiegen oder haben für ihren Wochenendausflug das Auto stehen gelassen. All das zeigt, dass ein Umstieg auf den ÖPNV von vielen Menschen gewollt ist. Jetzt liegt es an uns, das auch zu ermöglichen.

Darum ist es für uns als SPD-Fraktion immer klar gewesen, dass es eine Anschlusslösung an dieses Ticket geben muss. Wir sind froh, dass wir im Koalitionsausschuss eine Nachfolgelösung vereinbaren konnten. Nun gilt es, die Rahmenbedingungen dafür zu verhandeln. Wichtig für das Nachfolgeticket ist, dass dieses weiterhin für die Nutzer*innen bezahlbar und attraktiv sein muss. Trotzdem stellen sich aktuell viele Herausforderungen mit erhöhten Betriebskosten im ÖPNV, einem dringenden Ausbau der Schiene sowie notwendigen Sanierungsarbeiten, die ebenfalls finanziert werden müssen. Deshalb streiten wir für ein 49-Euro-Ticket, das aber nicht teurer sein darf. Ebenso muss eine sozialverträgliche Lösung für Personengruppen wie unter anderem Schüler*innen, Auszubildende, Studierende, Senior*innen, Ehrenamtler*innen und Nutzer*innen bestehender Sozialtarife gefunden werden. Auch müssen Bundesländer wie Bayern ihre Blockadehaltung gegen ein solches Ticket aufgeben und mit uns vernünftig über eine Finanzierung sprechen. Es ist wichtig, dass wir jetzt eine gemeinsame Lösung finden und eng zusammenarbeiten.

Allem voran muss aber der ÖPNV ausgebaut und Strecken beim Regionalverkehr reaktiviert werden, damit ein flächendeckendes Angebot für alle gemacht werden kann. Gerade in ländlichen Gebieten hat sich gezeigt, dass ein günstiges Ticket alleine keine Alternative darstellt, sondern auch eine attraktive Infrastruktur geschaffen werden muss. Es muss aber auch ein grundsätzliches Umdenken bei der Mobilität stattfinden. Häufig kann man die Angebote miteinander kombinieren und beispielsweise mit dem Auto zum nächsten Bahnhof fahren und von dort die öffentlichen Verkehrsmittel nutzen. Lasst uns alle zusammenarbeiten, damit eine echte und nachhaltige Mobilitätswende gelingt.

Was im Wahlkreis passiert ist

Am vergangenen Donnerstag war ich auf Einladung des SPD Ortsvereins zu Besuch in der Stadt Heideck. Dort habe ich mit den Genoss*innen vort Ort unter anderem über eine wichtige 30er Zone im Ort unterhalten, mich aber ebenso auch mit dem Bürgermeister Ralf Beyer zu den aktuellen Themen unterhalten. 

Darüber hinaus war ich zu Besuch bei der Firma STS Solar Technik Schrödel GmbH, um mich dort über aktuelle Probleme zu informieren. Ein extrem spannender Einblick – nicht zuletzt in Hinblick auf die aktuelle Energiekrise.

Am Samstag hatte ich dann einen ganz besonderen Termin – ich durfte endlich wieder Trauungen für das Standesamt Nürnberg durchführen. Dieses Mal im DB Museum Nürnberg. Es ist mir weiter ein Herzensanliegen, zumindest ab und an, neben meinem Bundestagsmandat, Menschen auf Ihrem Weg in die Ehe zu begleiten. Am vergangenen Wochenende eine Schicht im Standesamt übernehmen zu dürfen, war mir daher eine große Freude!

Meine Plenarrede zu queerfeindlichem Hass

Zwar war die letzte Woche eine Haushaltswoche, jedoch lag es mir besonders auf dem Herzen, den Fall von Malte zu thematisieren, einem jungen trans* Mann, der sterben musste, weil er sich schützend vor zwei Frauen auf dem CSD in Münster gestellt hat. Das war mir nicht nur ein Herzensanliegen, weil dieser queerfeindliche Mord im Rahmen der Haushaltswoche sonst untergegangen wäre. Sondern auch, weil es sich bei Queerfeindlichkeit um ein struktrelles Problem handelt, das es zu bekämpfen gilt.
Solche Anfeindungen sind auch ein gesellschaftliches Problem, und sie sind immer erst der Anfang. Wie wir es in vielen Ländern (beispielsweise in Polen, Ungarn oder den USA) sehen können, sind Abtreibungsrechte das nächste infrage Gestellte und schließlich ist auch der Rechtsstaat als solcher nicht mehr sicher. Deswegen ist unsere Arbeit hier so wichtig, deswegen müssen wir zusammenstehen, um die Rechte von queeren Menschen zu stärken und uns als Gemeinschaft schützend vor sie zu stellen. Aber eben auch, um mittelbar für den Rechtsstaat an sich einzustehen. Diese Rede kann man gerne hier ansehen.