Update zum Krieg in der Ukraine
Auch weiterhin beschäftigt mich der Krieg in der Ukraine sehr. Zu all unseren eigentlichen Themen und Projekten kommen gerade jeden Tag noch unzählige Sondersitzungen und Gespräche dazu, um weiter einen Überblick über die Lage behalten zu können.
Im Rahmen meiner Arbeit im Verkehrsausschuss fand am vergangenen Donnerstag eine Sondersitzung der Ampelfraktionen im Verkehrsausschuss statt, um über die aktuelle Situation zu beraten. Wichtig ist hier vor allem die Sicherstellung der europäischen Verkehrs- und Transportwege in der Ukraine, ebenso aber natürlich auch die Möglichmachung einer unkomplizierten Einreise von Geflüchtetetn in Zusammenarbeit mit zB. der Deutschen Bahn und lokalen Verkehrsverbünden. Hier sind wir dran und konnten bereits viel umsetzen.
Wie auch schon in meinem letzten Bericht erwähnt, versuche ich die Thematik aber auch aus queerpolitischer Perspektive zu bearbeiten. Vor einer Woche hatte ich dazu von der wehrpflichtbezogenen Ausreisesperre geschrieben, und von den Problemen, die damit für die besonders vulnerablen queeren Personen einhergeht. Hier konnte ich gemeinsam mit meinen Kolleg:innen immerhin erreichen, dass das Problem intensiv im Auswärtigen Amt und auf der europäischen Ebene diskutiert wird. Die Ausreisesperre ist allerdings eine innere Angelegenheit der Ukraine, sodass hier von außen wenig getan werden kann – offen gestanden nicht einmal für Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit. Im Unterschied zur Situation in Afghanistan gibt es in der Ukraine keine Evakuierungsmission, weil dann im Zweifelsfall deutsche Soldaten gegen russische kämpfen müssten. Dazu kommt, dass sich die Befürchtungen der letzten Tage und Wochen zu bewahrheiten scheinen, dass Putin in seinem Angriffskrieg noch nicht einmal auf die Zivilbevölkerung oder internationales Recht Rücksicht nimmt. Um also ehrlich zu sein: Das allgemeine, lähmende Gefühl der Hilflosigkeit gegenüber dieser Brutalität Putins beschleicht auch mich persönlich in letzter Zeit häufiger.
Gerade deshalb möchte ich aber gerne den Fokus auf das lenken, was hier in Deutschland gerade passiert: In Abstimmungen mit den europäischen Partnern hat das Innenministerium die „Massenzustrom“-Regelungen aktiviert, sodass allen Menschen ein dreijähriges Aufenthaltsrecht in der EU gewährt wird, die aus der Ukraine fliehen (eine Regelung, die nach dem Balkankrieg geschaffen wurden). Das bezieht auch Menschen ohne ukrainische Staatsangehörige ein – also beispielsweise auch queere Personen, die auf der Flucht vor Putins Queerfeindlichkeit Schutz in der Ukraine gesucht hatten. Diese Flüchtenden können sich direkt bei den kommunalen Sozialämtern melden und Unterstützung für Unterkunft und Verpflegung beantragen.
Aber auch abseits der Bundespolitik herrscht gerade ein großes Maß an Hilfsbereitschaft und Pragmatismus vor. Der Spendenaufruf, den ich in meinem Newsletter verlinkt hatte, konnte inzwischen unter anderem zwei sichere Unterkünfte für queere Personen in der Ukraine relativ regelmäßig mit Lebensmitteln, Medikamenten und Hygieneartikeln versorgen. Darüber hinaus haben mich ausgesprochen viele Rückmeldungen aus dem Wahlkreis erreicht, in denen Menschen ganz konkret Wohnraum angeboten haben und gefragt haben, wie sie in dieser Situation noch helfen können. Für diese breit aufgestellte Hilfsbereitschaft und Solidarität möchte ich an dieser Stelle gerne meine große Dankbarkeit ausdrücken!
Was im Wahlkreis passiert ist
Die geplante Wahlkreisarbeit der vergangenen zwei Wochen stand wegen des Kriegs in der Ukraine unter dem Zeichen ständiger Abrufbereitschaft im Falle spontan angesetzter Sitzungen. Zum Glück hatten alle Gesprächspartner:innen im Wahlkreis großes Verständnis dafür, wenn ich ihnen kurzfristig absagen musste. Denn auch hier haben alle nur einen Wunsch: Frieden.
Umso schöner war es für mich, in meiner Heimatstadt Altdorf an der Lichterkette gegen den Krieg teilzunehmen. Ich bin generell begeistert, wie schnell sich Protest gegen den Krieg und konkrete Hilfe für die Ukraine überall im Wahlkreis formiert. Deshalb auch hier nochmal Danke für Eure Hilfe!
Ein kurzer Hinweis, der vom DRK bzw. BRK an mich herangetragen wurde: Wegen der überlasteten oder zerstörten Infrastruktur wird darum gebeten, Sachspenden noch zurückzustellen, bis Lieferkorridore sicher erschlossen wurden. Um Menschen in der Ukraine zu unterstützen wird also vorrangig um Geldspenden gebeten, da diese im Moment direkte Hilfe gewährleisten. Auch das war bereits, wie oben genannt, Thema in der Sitzung der Ampelfraktionen im Verkehrsaussschuss.
Die verbleibende Zeit der Wahlkreiswochen konnte ich nutzen, um weitere Kommunalpolitiker:innen kennenzulernen. Den Anfang machte ein Antrittsbesuch bei Bürgermeister Jürgen Spahl im schönen Rednitzhembach, von dem ich auch direkt auf das legendäre Weinfest eingeladen wurde. Ich freu mich drauf! Im Anschluss habe ich mich mit meinem Genossen und Schwanstettener Bürgermeister Robert Pfann über kommunale und bundespolitische Themen ausgetauscht. Bei dieser Gelegenheit durfte ich mich außerdem in das Goldene Buch der Gemeinde eintragen. Beim Gespräch mit Klaus Hacker, Bürgermeister von Röthenbach a. d. Pegnitz, hat mich als Infrastrukturpolitiker besonders die vorbildhafte Ausstattung und Digitalisierung der Schulen beeindruckt, ebenso die Wohnungsbaugesellschaft der Stadt. Hier bin ich gerne bereit, in Berlin auf Reformen hinzuwirken.
Zudem standen zwei zentralen Themen des Wahlkreises im Fokus: Das geplante ICE Werk und die Juraleitung. Mit Bürger:innen aus Feucht und Röthenbach traf ich mich zu in einem Rundgang quer durch den Reichswald. Das Bündnis „Kein ICE Werk im Reichswald“ setzt sich gegen einen dortigen Werksstandort der Deutschen Bahn ein. Auch ich durfte mir während der Führung einen Eindruck von der schützenswerten Vielfalt im Bannwald machen. Zusammen mit den anderen mittelfränkischen SPD-Abgeordneten habe ich mir von TenneT in einem Online-Termin nochmal den aktuellen Stand der Jura-Leitung erläutern lassen. Ich bin dazu in Kontakt mit den zugehörigen Bürgerinitiativen und werde den Prozess kritisch begleiten. Ausfallen musste leider mein geplanter Termin in Kammerstein zum Lärmschutz an der A6. Hier bleibe ich aber natürlich dennoch dran!
Von überregionaler Bedeutung aus verkehrspolitischer Sicht war ein Termin zum Nordzulauf des Brennerbasistunnels, woran ich auf Einladung von MdL Doris Rauscher teilgenommen habe. Ebenso bedeutsam, egal ob in der Region, Deutschland oder weltweit: Aufstehen gegen Rechts, Gedenken an die Opfer von Faschismus und Rechtsterrorismus. Deswegen war es mir eine Ehre in Lauf a. d. Pegnitz in der ersten Reihe der Gedenkveranstaltung für den Anschlag von Hanau zu stehen.
Heute ist Equal Pay Day!
Heute, am 07.03.2022, ist Equal Pay Day. Das heißt: Die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen ist so groß, dass Frauen hochgerechnet auf das gesamte Jahr bis heute quasi unbezahlt gearbeitet haben. Ich kämpfe daher gegen diese Ungerechtigkeit und Lohnungleichheit.
Wir haben als SPD zum Beispiel gesetzlich verboten, dass die Geschlechter bei gleicher Arbeit unterschiedlich bezahlt werden und einen individuellen Auskunftsanspruch durchgesetzt. Diese Maßnahmen zeigen erste Wirkungen: Noch nie lag der Equal Pay Day so früh im Jahr wie jetzt.
Trotzdem werden wir als SPD nicht ruhen, bis der Equal Pay Day auf dem 1. Januar liegt. So erhöhen wir den Mindestlohn auf 12 Euro, wovon etwa ein Drittel der beschäftigten Frauen profitieren. Und wir setzten uns dafür ein, dass soziale Berufe wie etwa in der Pflege besser bezahlt werden. Denn gerade hier arbeiten überwiegend Frauen – leider oft zu viel zu niedrigen Löhnen.
Frauen verdienen 100%!