Haushaltsanträge der SPD-Fraktion
Wie in vielen anderen Kommunen ist auch in Altdorf die Haushaltssituation angespannt. Bei den Haushaltsberatungen haben sich daher alle Stadtratsfraktionen weitgehend mit Anträgen zurückgehalten. Auch die SPD-Fraktion tat dies, auch weil im Haushaltsentwurf sehr viel bereits enthalten war, was uns wichtig ist, wie die nachhaltige Verbesserung der Kinderbetreuung und des Bildungswesens.
Für die SPD-Fraktion war es wichtig, mit unseren Haushaltsanträgen die Wichtigkeit unserer Kernthemen zu unterstreichen. Eines davon ist weiterhin die Mobilitätswende, auch wenn das heute fast schon ein Unwort geworden ist und der Klimawandel oder eine Energiewende in den politischen Programmen – auch den Wahlprogrammen – kaum mehr eine Rolle spielen. In diesem Zusammenhang ist es uns wichtig, bei der Verkehrsplanung Umweltaspekte sowie die Interessen der schwächeren Verkehrsteilnehmer*innen im Auge zu behalten.
Daher haben wir beantragt, in den kommenden drei Jahren jeweils eine Pauschale von 10.000 Euro in den Haushalt einzustellen für die Errichtung von Fußgängerüberwegen im Stadtgebiet. Wo dies geschehen soll, soll im Verkehrsausschuss besprochen und entschieden werden. Wir haben bestimmte neuralgische Stellen im Kopf, wo eine sichere Querung der Fußgänger ermöglicht werden sollte und die werden wir in die Diskussion im Verkehrsausschuss einbringen. So halten wir einen Fußgängerüberweg, wenn nicht gar eine Bedarfsampel für sinnvoll in der Pfaffentalstraße, wo der Fußweg ins Pfaffental quert. Dies wäre eine große Erleichterung nicht nur für die Schulkinder, die von dort zur Grundschule müssen, sondern auch für die Senioren, die zu Fuß vom Seniorenhof in die Stadt kommen wollen. Ähnlich hilfreich wäre ein Fußgängerüberweg in der Bahnhofstraße beim Ärztehaus sowie in der Schießhausstraße etwa auf Höhe Friedhofsausgang, vor allem dort auch für die Schulkinder.
Die offene und kommunale Jugendarbeit ist ein weiterer wichtiger Kernpunkt unserer politischen Arbeit. Hier wollen wir vor allem auch präventive Maßnahmen unterstützen, deren Wirkung und Wert zwar schwer bezifferbar ist, die wir aber für enorm wichtig halten angesichts steigender Fallzahlen in allen Sozialbereichen. So haben wir die Errichtung einer legalen Graffitiwand beantragt. Unser bevorzugter Standort wäre die Erweiterung des Rosenauparks in der Neumarkter Straße gewesen, wir können uns aber auch mit dem von der Stadtverwaltung vorgeschlagenen Standort an der neuen Skateanlage anfreunden.
Schließlich haben wir noch einen Antrag für den Stellenplan 2025 und fortfolgende gestellt, nämlich die Neuschaffung einer halben Stelle für eine pädagogische Fachkraft im Bereich Jugendarbeit. Erfreulicherweise waren sich alle Fraktionen hier über den Bedarf einig, so dass dieser Antrag von allen gestellt wurde und einstimmig angenommen wurde. Dadurch wird die kommunale Jugendarbeit, die seit der Einstellung einer Jugendmanagerin in Altdorf hervorragend strukturiert ist, weiter gestärkt. Auch dies ein extrem wichtiger Beitrag zur Präventivarbeit!