Das mit dem Namensrecht
Rechtspolitisch laufen aktuell die Vorarbeiten und Vorbereitungen für zahlreiche Projekte heiß: Im Lauf der nächsten Monate werden wir im Bundestag eine ganze Reihe großer und wichtiger Gesetzgebungsverfahren bearbeiten.
Auf eines dieser Projekte freue ich mich als gelernter Standesbeamter dabei ganz besonders: Das Namensrecht soll nach knapp fünfzig Jahren endlich gründlich reformiert und auf den Stand der Zeit gebracht werden. Was im ersten Moment vielleicht technisch klingen mag, hat im Alltag vieler Menschen doch erhebliche Auswirkungen. Das möchte ich gern an drei Beispielen verdeutlichen.
Viel diskutiert ist die Frage nach echten Doppelnamen: Wenn man nicht den eigenen Namen behalten möchte, entscheidet man sich bei der Eheschließung aktuell für einen gemeinsamen Ehenamen – seit der letzten großen Reform 1975 also immerhin nicht mehr automatisch der Name des Mannes. Die Person, deren Name dabei das Nachsehen hat, darf ihren Familiennamen dann zwar noch als „Anhängsel“ behalten. Von einem echten Doppelnamen kann hier allerdings keine Rede sein. Deshalb ist es gut und richtig, wenn wir in der anstehenden Reform auch ermöglichen, dass ein Ehepaar und auch ein daraus hervorgegangenes Kind einen tatsächlich zusammengesetzten Doppelnamen führen. Die zahlreichen Zuschriften, die uns zu diesem Thema erreichen zeigen es, und ein Blick in die Gesellschaft unterstreicht: Ehen werden mehr und mehr auf Augenhöhe gelebt. Es ist daher höchste Zeit, diese Augenhöhe auch im Namensrecht abzubilden.
Ein anderer Aspekt dieser Reform, der uns sehr am Herzen liegt, zeigt gleichsam die Komplexität solcher Projekte: Das deutsche Namensrecht kennt (im Gegensatz beispielsweise zu osteuropäischen Regelungen) keine geschlechtsspezifischen Nachnamen. Diese im Kern begrüßenswerte Norm hat aber zur Konsequenz, dass aktuell auch Sorben keine geschlechtsspezifischen Namen führen können. Diese anerkannte und auch europarechtlich geschützte nationale Minderheit entdeckt nach einer starken Marginalisierung zu DDR Zeiten seit einigen Jahren ihre so schützenswerte Identität wieder – was vor allem die sorbische Sprache betrifft, aber eben auch traditionell sorbische Namen mit Geschlechtsspezifik. Im Gesetzgebungsverfahren wird es nicht ganz einfach, aber wir werben mit Hochdruck dafür, die Identität der Sorben zu unterstützen und dafür auch für diese Personengruppe die Möglichkeit von geschlechtsspezifischen Namen zu ermöglichen.
Und schlussendlich ist für mich als Standesbeamter ein großer Schritt, wenn wir es mit der anstehenden Reform schaffen, das nahezu unendliche Sammelsurium an Einzelregelungen und Zuständigkeiten in unterschiedlichen Gesetzen und bei unterschiedlichen Ämtern zu vereinheitlichen. In der Anwendung ist es hilfreich, wenn alle namensrechtlichen Regelungen in einem Gesetz gebündelt werden. Aber auch im Sinne allgemeiner Bürokratiearmut und damit im Interesse von uns Bürger*innen ist eine solche Bündelung gut und richtig!
Was im Wahlkreis passiert ist
Nicht nur in Berlin bin ich in einen arbeitsintensiven Herbst gestartet, auch im Wahlkreis gibt es einiges zu tun. Mich erreichen in den letzten Wochen zahlreiche Zuschriften von Bürgerinnen und Bürgern, Betrieben, Vereinen und Einrichtungen, die wegen der steigenden Energiepreise und der Inflation um ihre Existenz bangen. All diese berechtigten Sorgen werde ich in Berlin entsprechend platzieren und in der Fraktion um Lösungen ringen.
Vergangene Woche besuchte ich das Krankenhaus in Lauf, dessen Betrieb ebenfalls massiv von den aktuellen Krisen betroffen ist. Neben den Energiekosten explodieren auch die Preise für alltägliche Materialien wie Seife, Desinfektionsmittel und Handschuhe. Daran kann man nicht sparen, das ist klar. Die Corona-Patientenzahlen steigen wieder sprunghaft an, was nicht nur besondere Schutzmaßnahmen im Haus erforderlich macht, sondern auch zu hohen Infektionen beim Personal führt. Der Personaldienstleiter schilderte mir die prekäre Lage sehr eindringlich: Der Arbeitsmarkt ist leergefegt, das vorhandene Pflegepersonal massiv überbelastet, Krankheitsfälle sind vorprogrammiert. Das führt zwangsläufig zu einer Reduzierung der Bettenzahl und damit neben hohen finanziellen Defiziten auch zu einer eingeschränkten Gesundheitsversorgung im Wahlkreis. Diesem Trend versuche ich in Berlin etwas entgegenzusetzen, denn wohnortnahe Versorgung der Bürgerinnen und Bürger ist für mich indiskutabel.
Weil der Dauerzustand „Krise“ mich meistens im hier und jetzt festhält, tut es auch mal gut, den Blick nach vorne zu richten. Vergangenen Freitag gab es dazu Anlass bei der Regionalkonferenz Südost zum geplanten Deutschlandtakt im DB Museum in Nürnberg. Ziel des Deutschlandtakts ist es, ein bundesweit abgestimmtes Fern- und Nahverkehrsnetz zu errichten, das einen attraktiven und zuverlässigen Personen- und Güterverkehr auf der Schiene ermöglicht. Lange Anschlusszeiten oder verpasste Anschlüsse sollen der Vergangenheit angehören, Verspätungen minimiert werden. Gleichzeitig könnten noch mehr Güterzüge fahren, ohne mit dem Personenverkehr zu konkurrieren. Komfortableres Reisen, Abwendung eines Verkehrskollaps auf den Straßen und Umweltschutz – diese Vision lässt mein Verkehrspolitikerherz höher schlagen. Natürlich wird auch hier nicht alles reibungslos laufen, dieses Projekt ist hochambitioniert und kostet Milliarden. Doch die ersten Maßnahmen laufen bereits und die Effekte werden in den kommenden Jahren deutlich spürbar für die Bahnkundinnen und -kunden. Eine gute Nachricht! Auch das Thema Nachfolgemodell 9€-Ticket kam natürlich auf den Tisch, hier sind wir dran und ringen mit den Ländern um eine gute Lösung.
Eine weitere kleine aber feine Nachricht: Mein Wahlkreisbüro wächst, personell und räumlich. Martin Wolf unterstützt ab sofort unser Team in Altdorf als studentischer Mitarbeiter. Das Büro in der Oberen Badgasse 6 hat neue Räume hinzugewonnen, die wir zu einem kleinen Konferenzsaal ausbauen. Diesen wird mein Team für Besprechungen und kleine Veranstaltungen nutzen, gerne stellen wir ihn aber auch für Vereine, Verbände o.ä. zur Verfügung.
Ende Oktober empfange ich meine dritte Besuchergruppe aus der Heimat in Berlin. Gerne möchte ich nochmals auf die Möglichkeit aufmerksam machen, sich bereits für 2023 anzumelden. Die Fahrten dauern drei Tage und werden finanziert vom Bundespresseamt (BPA), das in Zusammenarbeit mit meinem Büro die Organisation übernimmt. Zudem gibt es die Möglichkeit, dass Schülerinnen und Schüler mich im Rahmen von Klassen- oder Abschlussfahrten in Berlin besuchen. Vergangene Woche waren z.B. das Gymnasium Hersbruck und die Realschule Röthenbach zu Gast. Auch eine Bezuschussung der Fahrtkosten ist 2023 wieder möglich. In diesem Jahr habe ich noch ein kleines Restkontingent zur Fahrtkostenbezuschussung übrig. Dieses kann ich auch für kleine Reisegruppen zur Verfügung stellen (z.B. Ortsvereinsfahrten, Vereinsfahrten, o.ä.), die eigens eine Fahrt nach Berlin planen. Bei Fragen zu den Möglichkeiten einer Berlinfahrt steht meine Mitarbeiterin Julia Kaltenegger gerne unter jan.plobner.wk@bundestag.de zur Verfügung.