Das Bürgergeld

Vor zwei Wochen war ich wie üblich zu einer Sitzungswoche in Berlin – eine, die sich aber besonders gewaschen hat. In Rekordverdächtigen Sitzungen, wie der 18-Stündigen Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2023, haben wir als Ampel alles gegeben, um mit unseren Projekten weiter mit großer Entschlossenheit voranzukommen. So haben wir unter anderem das Wahlrecht ab 16 bei…

Weiterlesen

Spannende Wahlkreiswochen

Um stets über aktuelle Entwicklungen vor Ort im Bilde zu bleiben, hat für mich der Austausch mit zivilgesellschaftlichen Akteur*innen im Wahlkreis von Anfang an große Bedeutung. Im Zuge dessen durfte ich am Donnerstag, dem 03.11. Vertreter des Bund Naturschutz in meinem Wahlkreisbüro in Altdorf empfangen. Themen waren unter anderem die Energieversorgung in Bayern, deren rechtspolitischer…

Weiterlesen

Das mit den Windrädern und der bayerischen Landesregierung

In der letzten Zeit haben mich viele auf das neue “Wind-an-Land-Gesetz“ angesprochen, welches im Juli hier in Berlin verabschiedet wurde und im Februar nächsten Jahres in Kraft treten soll. Unsere Bundesregierung hat sich ja zum Ziel gesetzt, den Strom, den wir aus erneuerbaren Energien gewinnen, bis 2030 zu verdoppeln. Das “Wind-an-Land-Gesetz“ übernimmt bei diesem Ziel…

Weiterlesen

Das mit dem Namensrecht

Rechtspolitisch laufen aktuell die Vorarbeiten und Vorbereitungen für zahlreiche Projekte heiß: Im Lauf der nächsten Monate werden wir im Bundestag eine ganze Reihe großer und wichtiger Gesetzgebungsverfahren bearbeiten. Auf eines dieser Projekte freue ich mich als gelernter Standesbeamter dabei ganz besonders: Das Namensrecht soll nach knapp fünfzig Jahren endlich gründlich reformiert und auf den Stand…

Weiterlesen

Wie geht es weiter nach dem 9 Euro Ticket?

Ich hatte an dieser Stelle ja schon des öfteren über das 9-Euro-Ticket berichtet. Damals noch als Vorhaben – nun haben wir nach 3 Monaten intensiver Nutzung in ganz Deutschland Ergebnisse, mit denen wir arbeiten können. Allen voran steht fest: Das 9-Euro-Ticket war ein großer Erfolg!Zunächst gilt es weiterhin festzuhalten, für was dieses Ticket insbesondere gedacht…

Weiterlesen

Zurück in Berlin – mit einem neuen Entlastungspaket!

Nach einigen Wochen Sommerpause geht die Arbeit im Deutschen Bundestag endlich wieder los – und ist gerade in diesen schwierigen Zeiten so wahnsinnig wichtig.  Nachdem ich – abseits von den vielen, vielen Terminen, die ich in den letzten Wochen in Roth und im Nürnberger Land wahrgenommen habe – noch nicht allzu viel aktuelles berichten kann,…

Weiterlesen

Was im Verkehrshaushalt steht

In der vergangenen Sitzungswoche hat der Deutsche Bundestag abschließend über den Bundeshaushalt für das Jahr 2022 beraten – in einer Zeit, in der wir zahlreichen Krisen ausgesetzt sind. Darunter die Klimakrise, die Pandemie und der russische Angriffskrieg auf die Ukraine. Zur Abfederung der Folgen hat die Ampel-Koalition bereits schnell reagiert, Entlastungspakete auf den Weg gebracht…

Weiterlesen

Erste BPA-Fahrt

Eine der zahlreichen Aufgaben eines Bundestagsabgeordneten ist es, etwas zur politischen Bildung beizutragen. Im Fall der sogenannten BPA-Fahrten habe ich eine sehr schöne Rolle: Ich darf bis zu 50 interessierte Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis dreimal im Jahr nach Berlin einladen. Die Reisen werden organisiert und finanziert vom Bundespresseamt (BPA), das in Kooperation mit…

Weiterlesen

Das 9 für 90 Ticket kommt!

Im Verkehrsausschuss ist so einiges los gerade, vor allem möchte ich aber ein Thema herausstellen: Das 9 für 90 Ticket. Zugegeben, der Name ist nicht wirklich griffig – und dennoch ist das 9 für 90 Ticket wegweisend – warum möchte ich Dir hier erklären. Der zerstörerische Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist ein krasser Bruch…

Weiterlesen

Was gibt es neues zur Ukraine?

Der Angriffskrieg gegen die Ukraine geht nach wie vor weiter und wird immer brutaler, er bewegt uns alle unverändert, die Solidarität und die Hilfsbereitschaft sind weiterhin auf einem berührend hohen Niveau. Meine ganz eigene Arbeit in diesem Feld geht langsam wieder in etwas geregeltere Bahnen über. Dafür ist die große, allgemeine Professionalität der beteiligten Akteure…

Weiterlesen